ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den BadnerBuch-Verlag in Rastatt - gilt auch für den Vertrieb über das
Internet – für den Online-Shop

BadnerBuch-Verlag Christian Naber / Dieter Piduch GbR, Stadionstraße 2a 76437 Rastatt

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1.1 Sämtliche (auch zukünftige) Lieferungen des BadnerBuch-Verlag – nachfolgend Verkäufer genannt – erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Käufer nochmals nach Übermittlung seiner Einkaufsbedingungen, beispielsweise durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, ausdrücklich widerspricht.

1.2 Der Verkauf der angebotenen Bücher findet auch über das Internet statt. Diesbezügliche Widerrufsbelehrungen und Verbraucherschutzvorschriften sind Bestandteil dieses Vertrages.

1.3 Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb einer
Woche nach Eingang der Sendung beim Verkäufer geltend zu machen.

1.4 Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Verkäufer seine richtige Anschrift mitteilt, wenn eine Postsendung nicht unter der angegebenen Anschrift ausgeliefert werden konnte.

2. Lieferzeiten

Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zu zahlen. Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, wenn der Käufer die Zahlung nicht geleistet hat. Die Beweislast für die Zahlung des Kaufpreises liegt beim Käufer. Alle Artikel werden umgehend – sofern ab Lager verfügbar – ausgeliefert.

• Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
• Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel bis zu 7 Werktage.
• Die Lieferzeit für Auslandslieferungen beträgt in der Regel bis zu 14 Werktage.

Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Käufer per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert, sofern dem Verkäufer eine Adresse vom Käufer vorliegt. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer erhoben werden.

Die Lieferzeiten gelten auch für Online-Bestellungen.

3. Verpackungs- und Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und die Verpackungskosten berechnet der Verkäufer einen anteiligen Pauschalbetrag von 5,00 EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.

• Bei Auslandslieferungen berechnet der Verkäufer 8,00 EUR.
  
• Bei Bestellungen mit einem Bestellwert von über 145,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
  
• Für Auslandslieferungen gilt die Versandkostenbefreiung bei einem Bestellwert von über 250,00 EUR.
  
• Auf Wunsch können auch gegen zusätzliche Kosten des jeweiligen Kurierdienstes
  Eillieferungen durchgeführt werden.
  

4. Zahlung für Bücher

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 7 % beinhalten. Die Bestimmungen gelten auch für Online-Bestellungen.
Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per

• Vorkasse (Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Überweisungen auf unser Konto zu zahlen.)
• Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Käufer vom Verkäufer eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. (Die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer sollte deshalb unbedingt in das Bestellformular eingetragen sein, damit der Verkäufer mit dem Käufer in Kontakt treten kann. Der Käufer sollte bei Überweisung als Verwendungszweck den Namen und die Rechnungsnummer angeben, damit der
  Zahlungseingang der Bestellung zugeordnet werden kann.)
• Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse.
  Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten
  Zahlungsfristen erhebt der Verkäufer Mahn- und Bearbeitungsgebühren.

5. Rückgaberecht des Käufers

Unbenutzte Bücher können in ihrer unbeschädigten Originalverpackung (eingeschweißt) innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden. Zur Wahrung der Frist genügt ein Brief, Fax oder E-Mail mit dem Rücknahmeverlangen. Die Kosten der Rücksendung tragen bei Ausübung des Rückgaberechts die Käufer.
Ausgenommen davon sind die Fälle, bei denen die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Vor einer Rücksendung sollte sich der Käufer mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, damit die Abwicklung vorgenommen werden kann. Für Rücksendungen ist die folgende Anschrift zu verwenden:

BadnerBuch-Verlag Stadionstraße 2a 76437 Rastatt

Artikel, die speziell angefertigt bzw. geändert wurden (z.B. inbug’s), können nicht zurückgenommen werden.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Die Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers und die Widerrufsfolgen sind als Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
9.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 9 bedarf ebenfalls der Schriftform.
9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
9.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Datenschutz

Die vom Käufer übermittelten Daten werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden vom Verkäufer streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen; der Verkäufer übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Die Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Käufers an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen. Siehe Datenschutz!

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist – soweit zulässig –

• ausschließlich der Sitz des Verkäufers

Anhang

I. Widerrufsbelehrung Stand 01.04.2008

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an:

BadnerBuch-Verlag Stadionstraße 2a 76437 Rastatt

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. (5) gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. (6) [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (7) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (8) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] (2), für uns mit deren Empfang.

Rastatt, 01.09.2009/ Ende der Widerrufsbelehrung